Vor der Justiz: Trump schweigt | DW

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Nach der aufsehenerregenden Durchsuchung seines Grundstücks in Florida bleibt der ehemalige US-Präsident im Visier der Justiz. In New York verweigerte Donald Trump die Aussage im Zuge von Ermittlungen gegen seine Immobiliengeschäfte. “Ich habe es abgelehnt, die Fragen unter Berufung auf die Rechte und Privilegien zu beantworten, die jedem Bürger nach der Verfassung der Vereinigten Staaten zustehen”, erklärte er im Anschluss.

Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, sieht schwerwiegende Hinweise darauf, dass sein Familienunternehmen “Trump Organization” den Wert von Immobilien manipuliert hat, um die Steuerlast zu drücken und günstige Kredite zu erhalten. Dazu sollte Trump die Fragen der Ermittler unter Eid beantworten.

Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James

Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners. Der in diverse juristische Fälle verwickelte Trump, dem Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt werden, bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen als eine “Hexenjagd”.

“Unbegründet und politisch motiviert”

Er habe sich früher einmal gefragt, warum sich ein Unschuldiger auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung berufe, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform “Truth Social”. Jetzt kenne er die Antwort: “Wenn Ihre Familie, Ihr Unternehmen und alle Menschen in Ihrem Umfeld zur Zielscheibe einer unbegründeten, politisch motivierten Hexenjagd geworden sind, die von Anwälten, Staatsanwälten und den Fake-News-Medien unterstützt wird, haben Sie keine andere Wahl.”

Von Generalstaatsanwältin James gibt es bislang keine Stellungnahme.

Trump soll das letzte Mitglied der Familie gewesen sein, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid von Donald Trump und den beiden gemeinsamen Kindern zunächst verschoben worden.

rb/sti (AFP, AP, dpa, Reuters)

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