US-Justizministerium macht bei Trump-Untersuchung Tempo | DW

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Das US-Justizministerium geht juristisch gegen eine erneute Überprüfung der bei Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Regierungsdokumente vor. Das Ministerium kündigte an, Einspruch gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil vom Montag einzulegen.

Nach dem Beschluss sollen Unterlagen, die das FBI in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt hatte, von einem Sonderbeauftragten bewertet und die weitere Sichtung durch die Behörden bis dahin gestoppt werden. Das Justizministerium will dies verhindern und warnt, sollten sich die Ermittlungen verzögern, könne dem Land hierdurch Schaden entstehen.

Zudem erklärte das Ministerium in seinem Gerichtsantrag, Trump habe auch nach der FBI-Razzia möglicherweise noch geheime Dokumente aus dem Weißen Haus in seinem Besitz. Dies sei ein “potenzielles Sicherheitsrisiko”.

48 leere Ordner

Die Bundespolizei hatte Anfang August Trumps Villenkomplex in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Sie beschlagnahmte dort etliche als streng geheim klassifizierte Dokumentensätze. Außerdem hätten die Beamten 48 Ordner gefunden, die als geheim gekennzeichnet, jedoch leer gewesen seien, so das Justizministerium. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach dem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente dem Nationalarchiv zu übergeben.

Trump hat angekündigt, bald zu sagen, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will (Archivbild)

Trump und seine Anwälte weisen jegliche Vorwürfe zurück und kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie bestehen auf der Einsetzung eines neutralen Prüfers und haben eine entsprechende Klage eingereicht. Mit Blick auf die nächste Präsidentenwahl in den USA im Jahr 2024 hatte Trump zuletzt eine weitere Kandidatur ins Spiel gebracht und gesagt, er werde hierüber in naher Zukunft entscheiden.

jj/ww (dpa, afp, rtr, ap)

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