US-Justizminister Garland verteidigt Razzia bei Trump | DW

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US-Justizminister Merrick Garland hat die Razzia der Bundespolizei FBI in der Villa von Ex-Präsident Donald Trump in Florida nach eigenen Angaben “persönlich genehmigt”. Es habe einen “hinreichenden Grund” für das Vorgehen gegeben, sagte Garland in Washington.

Weder das FBI noch das Justizministerium haben bislang Gründe für die Durchsuchung des Anwesens in Palm Beach am Montag genannt. Auch Garland tat dies nicht und führte zur Begründung “ethische Verpflichtungen” an. Der Minister gab aber bekannt, beim zuständigen Richter in Florida eine Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt zu haben, weil Trump die Razzia bestätigt habe und es ein “großes öffentliches Interesse an der Angelegenheit” gebe.

Widerspruch möglich

Trump kann bis Freitagnachmittag (Ortszeit) Widerspruch gegen den Antrag einlegen. Dem Ex-Präsidenten liegt der Durchsuchungsbeschluss vor, er hat ihn aber nicht öffentlich gemacht. Das Dokument dürfte genauer erläutern, warum die Behörden die Razzia für notwendig hielten – und was die FBI-Agenten suchten.

Medienberichten zufolge ging es um Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.

Die “Washington Post” berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, die FBI-Agenten hätten unter anderem Geheimdokumente zu Atomwaffen gesucht. Die Zeitung machte keine Angaben darüber, ob es sich dabei um Atomwaffen der USA oder eines anderen Landes handelte.

Die Durchsuchung des Trump-Anwesens gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war zuletzt gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Razzia nicht in seinem Anwesen. 

Wut in rechten Kreisen

Der Ex-Präsident hat die Aktion als politisch motiviert bezeichnet. Der 76-Jährige unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern. Ähnlich haben sich führende Vertreter von Trumps Republikanischer Partei geäußert.

In rechten Kreisen hat die Razzia Wut und Empörung provoziert, was die Furcht vor Gewalt schürt. FBI-Direktor Christopher Wray beklagte am Mittwoch Drohungen gegen die Bundespolizei und bezeichnete diese als “verwerflich und gefährlich”.

gri/ww (afp, dpa)

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