Ukraine aktuell: Russlands Ex-Präsident Medwedew verteidigt Krieg | DW

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Russlands Ex-Präsident Medwedew verteidigt Krieg
  • Selenskyj hält die Lage in Saporischschja weiter für gefährlich
  • Immer mehr Ukrainer finden Arbeit in Deutschland

 

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem Interview mit dem französischen Fernsehen gerechtfertigt. Er war zwischen 2008 und 2012 der offizielle Machthaber im Kreml, inzwischen ist er Vize-Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und gilt seit je her als Vertrauter von Wladimir Putin. Hoffnungen auf ein baldiges Schweigen der Waffen macht Medwedew nicht.

Auch ein offizieller Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt würde den Krieg nicht beenden, sagte 56-Jährige dem französischen Sender LCI. “Der Verzicht auf einen Beitritt zur nordatlantischen Allianz ist jetzt von absolut entscheidender Bedeutung, reicht aber nicht aus, um Frieden zu schaffen”, so Medwedew in dem viertelstündigen Interview. Die “militärische Spezialoperation” werde sogar durchgeführt, “damit es nicht zum Dritten Weltkrieg kommt”, verteidigte er den nun seit einem halben Jahr andauernden Angriff auf das Nachbarland.

Russland werde seine militärische Kampagne fortsetzen, bis es seine Ziele erreicht habe.  Die russische Regierung sei jedoch unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit. Ungeachtet der vielen zivilen Opfer nannte der russische Ex-Präsident das Vorgehen in der Ukraine “maximal schonend und gemäßigt”. Die Regierung in Moskau habe derzeit nicht vor, Atomwaffen einzusetzen. Medwedew bekräftigte Vorwürfe gegen die NATO und westliche Staaten, “einen sogenannten Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation” zu führen.

Selenskyj hält Lage in Saporischschja weiter für gefährlich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer erneuten Unterbrechung der Stromzufuhr für das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine. “Die Situation dort ist nach wie vor sehr riskant und gefährlich”, sagte er am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Eine weitere Abschaltung der Reaktoren wegen Strommangels würde das AKW erneut an den Rand einer Katastrophe rücken. Einmal mehr forderte Selenskyj einen baldigen Besuch internationaler Experten sowie den Rückzug der russischen Truppen von dem AKW-Gelände.

Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft: “Nach wie vor sehr riskant”

Am Donnerstag war es in Europas größtem Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu einer Notabschaltung gekommen. Grund war nach Angaben beider Seiten eine beschädigte Hochspannungsleitung. Die Ukraine nannte russischen Artilleriebeschuss als Ursache. Die Besatzer sprachen hingegen von einem Brand als Auslöser eines Kurzschlusses. Das staatliche ukrainische Atomunternehmen Energoatom hatte am Freitag mitgeteilt, die beiden funktionierenden Reaktoren des Kraftwerks seien wieder an das Netz angeschlossen und würden Strom liefern.

Immer mehr Ukrainer finden Arbeit in Deutschland

In Deutschland haben immer mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine eine reguläre Arbeitsstelle, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mitteilte. Auch würden die Flüchtlinge zunehmend an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen, sagte Heil der Zeitung “Welt am Sonntag”. Die Herausforderungen seien groß, aber man sei bei der Integration der geflüchteten Menschen auf einem guten Weg. Es sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität, Grenzen und Herzen zu öffnen für die Menschen, die vor Putins schrecklichem Krieg fliehen mussten, so der Minister.

Etwas zurückhaltender geben sich Vertreter der deutschen Wirtschaft: “Integration ist definitiv nicht im Blitzverfahren möglich”, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der “Welt am Sonntag”. Eine große Hürde sei etwa die schleppende Anerkennung der Abschlüsse. Und Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (DIHK), ergänzte, dass etliche Unternehmen Geflüchteten Beschäftigungschancen böten. Voraussetzung sei aber meist der Spracherwerb. “Das geht jedoch nicht von heute auf morgen”, so Dercks.

Jobberatung für ukrainische Geflüchtete in Köln (im April): “Schleppende Anerkennung der Abschlüsse”

Mitte Juli haben laut Bundesarbeitsministerium rund 454.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland Sozialleistungen bezogen. Darunter waren rund 293.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Einen Integrationskurs hätten demnach mehr als 90.000 ukrainische Staatsangehörige begonnen.

Seit Beginn des Krieges fanden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 26.000 Ukrainer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das sei der Fluchtmigration zuzurechnen, so die Bundesagentur. Die Zahl beziehe sich jedoch auf den Zeitraum von Februar bis Mai, mittlerweile dürfte sie dem Bericht zufolge deutlich höher liegen.

AR/wa (afp, rtr, dpa, epd, kna)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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