Ukraine aktuell: Lässt Russland Atomexperten nach Saporischschja? | DW

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Das Wichtigste in Kürze:

  • IAEA-Inspekteure nach Saporischschja
  • Weiter Debatte um Einreise-Visa für Russen
  • Höhe der staatlichen Gas-Umlage bekanntgegeben
  • Das UN-Welternährungsprogramm will Weizen nach Äthiopien schicken
  • Ukrainischer Generalstab: Russen greifen weiter im Donezker Gebiet an
     

Russland will nach eigenen Angaben alles dafür tun, dass Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja inspizieren können. Das sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Der Vertreter Russlands bei der IAEA ergänzt, ein Besuch von Experten der UN-Behörde in dem AKW im Südosten der Ukraine könne in naher Zukunft organisiert werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Kraftwerk zu beschießen. Das Gelände und die Umgebung ist von russischen Truppen besetzt, betrieben wird das Werk noch von ukrainischen Technikern.

Scholz gegen ein Visa-Verbot für Russen

Die Debatte um ein generelles Visa-Verbot für Russen nimmt weiter an Fahrt auf. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa trotz entsprechender Forderung aus Nord- und Osteuropa weiter skeptisch. “Das ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russen”, sagte Scholz nach einem Treffen mit skandinavischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Oslo. Finnland, Estland und Litauen hatten ein Visum-Verbot gefordert, weil sie als Grenzländer zu Russland viele Besucher aus dem Land bekommen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte im DW-Interview, die EU könnte Visa für Russen auf “humanitäre Gründe” beschränken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt den Vorstoß eines Einreiseverbots für Russen.

Umlage für Gas in Deutschland wird bei 2,4 Cent liegen

Für Gaskunden in Deutschland steigt der Preis ab dem Herbst deutlich an. Pro Kilowattstunde wird eine Umlage von 2,419 Cent erhoben, das wurde jetzt von der Firma Trading Hub Europe errechnet, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland. Dass diese Gas-Umlage kommt, stand schon länger fest, heute nun wurde die Höhe bekanntgegeben.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung damit die Importeure von Gas schützen will. Diese haben langfristige Verträge mit ihren Kunden wie den Stadtwerken oder der Industrie, können das Gas aufgrund der enormen Preissteigerungen seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine aber nicht mehr zum kalkulierten Preis einkaufen.

Gelten wird die Umlage für die meisten Kunden ab Oktober. Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten demnach rund 484 Euro im Jahr. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer – eigentlich. Denn die Bundesregierung will mit einem Antrag bei der Europäischen Union die Erlaubnis einholen, die Umlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen.

Erstes UN-Schiff mit Weizen kann ablegen

Das erste UN-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine ist nach Angaben aus Kiew mit Weizen beladen und startklar. Die derzeit im Schwarzmeerhafen der ukrainischen Stadt Juschne festgemachte “MV Brave Commander” sei bereit, mit 23.000 Tonnen Weizen an Bord in Richtung Äthiopien abzulegen, sagte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow. Für das UN-Welternährungsprogramms (WFP) soll diese erste Lieferung nur der Auftakt für regelmäßige Getreidelieferungen aus der Ukraine für besonders vom Hunger bedrohte Regionen der Welt sein.

Das Frachtschiff Brave Commander könnte bald im UN-Auftrag mit dem Weizen ablegen

Ukrainischer Generalstab: Russen greifen weiter im Donezker Gebiet an

Im ostukrainischen Gebiet Donezk greifen die russischen Truppen weiter Stellungen der ukrainischen Armee an. Um die Städte Bachmut und Soledar herum seien russische Vorstöße abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Auch Angriffe nördlich der Stadt Slowjansk und bei Wuhledar seien zurückgeschlagen worden. Nördlich der Großstadt Donezk seien russische Attacken bei den Dörfern Pisky und Perwomajske gescheitert. Die Russen hätten zudem entlang der gesamten Front Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen, hieß es. Außerdem habe die russische Luftwaffe gut ein halbes Dutzend Luftangriffe geflogen.

Russland und Nordkorea wollen engere Beziehungen

Der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben den Ausbau ihrer “umfassenden und konstruktiven bilateralen Beziehungen” angekündigt. Engere Beziehungen lägen im Interesse beider Länder und würden Sicherheit und Stabilität in der Region stärken, erklärte Putin. Kim sprach davon, dass die “strategische und taktische Zusammenarbeit, Unterstützung und Solidarität” zwischen den beiden Ländern eine neue Stufe erreicht habe, um Bedrohungen und Provokationen durch feindliche militärische Kräfte zu vereiteln. Mit feindlichen Kräften werden in Pjöngjang üblicherweise die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bezeichnet.

“Wer schweigt, macht sich mitschuldig”

Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung Russlands aufgerufen, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. “Das Böse findet in einem solchen Maßstab statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkommt”, sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache. “Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet dies, dass Sie nicht kämpfen, was bedeutet, dass Sie das unterstützen”, sagte Selenskyj. Im Unterschied zu früheren Appellen an die Bevölkerung des kriegführenden Nachbarlandes sprach der Präsident sie aber nicht auf Russisch, sondern auf Ukrainisch an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

fab/rb/ack/bru (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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