Ukraine aktuell | Baerbock: “Deutschland wird weiter helfen” | DW

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Baerbock: Ukraine kann sich auf uns verlassen
  • Gegenoffensive der ukrainischen Armee offenbar erfolgreich
  • EU-Staaten sichern Ukraine weitere Milliarden zu
  • Lage am Atomkraftwerk Saporischschja löst weiter Besorgnis aus
  • Deutsche Kommunen warnen vor flächendeckenden Stromausfällen

 

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist überraschend in Kiew eingetroffen. Sie wolle mit ihrem zweiten Besuch seit Kriegsbeginn zeigen, “dass wir der Ukraine weiter beistehen, solange es nötig ist – mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung”, sagte sie bei ihrer Ankunft. Aus ihrer Sicht sei klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin darauf setze, “dass wir der Anteilnahme am Leid der Ukraine müde werden”. Der Kremlchef glaube, “dass er unsere Gesellschaften mit Lügen spalten und mit Energielieferungen erpressen kann” Diese Rechnung Putins dürfe und werde nicht aufgehen. Sie sei gekommen, um den Menschen in der Ukraine zu zeigen, “dass sie sich weiter auf uns verlassen können”.

Die Grünen-Politikerin reiste in der Nacht zu Samstag mit einem Sonderzug und einer kleinen Delegation von Polen aus nach Kiew. Der Luftraum über der Ukraine ist seit Kriegsbeginn gesperrt. In der Hauptstadt will Baerbock unter anderem Gespräche mit Außenminister Dmytro Kuleba führen. Die Ministerin war Mitte Mai als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist. Sie hatte damals die deutsche Botschaft wiedereröffnet und Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Kuleba getroffen.

Ukrainische Truppen in der Region Charkiw

Kiews Truppen melden erhebliche Geländegewinne

Ukrainische Truppen haben nach Selenskyjs Angaben mehr als 30 Siedlungen in der ostukrainischen Region Charkiw von den Russen zurückerobert. “Wir übernehmen nach und nach die Kontrolle über neue Siedlungen”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Sowohl im Donbass im Osten der Ukraine als auch im Süden des Landes dauerten die “erbitterten Kämpfe” an, sagte der Präsident. “Es ist mühsam, aber wir kommen voran”, schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, im Onlinedienst Telegram zur Gegenoffensive.

Der britische Militärgeheimdienst bestätigte in seinem jüngsten Lagebericht, die ukrainischen Streitkräfte bedrohten die russischen Besatzer in der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk in der Region Charkiw. Sollte der Ort zurückerobert werden, wäre das ein schwerer Schlag für Russlands Truppen, heißt es in dem Papier. Kupjansk liegt an den russischen Nachschublinien zur Front im Donbass im Osten der Ukraine.

Zerbombtes Geschäftszentrum in Charkiw

Die Regierung in Moskau schickte russischen Nachrichtenagenturen zufolge gepanzerte Fahrzeuge und Kanonen zur Verstärkung in die Region. Vom russischen Verteidigungsministerium verbreitete Bilder zeigten Militärfahrzeuge, teils mit russischen Flaggen, die in der Region Charkiw unterwegs sein sollen.

Auch nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin macht die Ukraine bei ihrer laufenden Gegenoffensive Fortschritte. “Wir sehen jetzt Erfolge in Cherson, wir sehen einen gewissen Erfolg in Charkiw – und das ist sehr, sehr ermutigend”, sagte der Ex-General am Rande eines Besuchs in Prag. Die Region Charkiw ist seit den ersten Kriegstagen teilweise von der russischen Armee besetzt. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht von “gewissen Erfolgen” der Ukraine

EU sagt Ukraine weitere Milliarden zu

Die Ukraine kann bald weitere fünf Milliarden Euro an Krediten von der EU erhalten. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Länder befürworteten die Milliardenhilfe, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Das neue Darlehen soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden. Außerdem sei sicherzustellen, dass die kritische Infrastruktur des Landes wie Schulen und Krankenhäuser weiterlaufen könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der ein Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag leitete. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro muss noch das Europaparlament zustimmen. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

Grossi nennt Lage im AKW Saporischschja inaktzeptabel

Die Lage rund um das Atomkraftwerk Saporischschja löst indes weiter Besorgnis aus. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, warnte vor einer neuen “dramatischen” Entwicklung. Kämpfe in der Umgebung, die zu einem Stromausfall in der nahegelegenen Stadt Enerhodar geführt hätten, beeinträchtigten den “sicheren Betrieb” der Anlage. Enerhodar liege im Dunkeln. Das Kraftwerk habe keine externe Stromversorgung mehr. “Das ist inakzeptabel, das kann nicht so bleiben”, sagte Grossi. Er forderte erneut, den Beschuss der gesamten Umgebung “sofort” zu stoppen. Die IAEA hat wiederholt vor einer Nuklearkatastrophe in dem Kraftwerk gewarnt, das von russischen Truppen besetzt ist und von ukrainischen Fachleuten betrieben wird.

Unter russischer Kontrolle: das AKW Saporischschja (Archiv)

Der Chef des staatlichen ukrainischen AKW-Betreibers Energoatom, Petro Kotin, erklärte zudem, russische Soldaten hätten Beschäftigte des Kraftwerks gefoltert und mindestens zwei von ihnen “zu Tode geprügelt”. Weitere zehn Menschen seien von russischen Soldaten verschleppt worden, über ihren Verbleib sei nichts bekannt.

Kommunen warnen vor flächendeckenden Stromausfällen

Die deutschen Kommunen warnen angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter vor flächendeckenden Stromausfällen. Eine “Überlastung des Stromnetzes etwa wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen”, sei ein realistisches Szenario, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Zeitung “Welt am Sonntag” laut einem Vorabbericht. Er forderte darin außerdem, den zivilen Katastrophenschutz intensiver auszubauen.

Nach Angaben von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz stellt sich die Bundesregierung darauf ein, dass durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiterhin kein Gas aus Russland fließen wird. Aufgrund von Wartungsarbeiten nach einem angeblichen technischen Defekt hat die russische Betreiberfirma Gazprom die Lieferung des Energieträgers durch die Röhre am Grund der Ostsee vor einer Woche eingestellt. “Wir haben uns aber vorbereitet”, sagt Scholz in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Er verweist darin auf den Bau von Flüssiggas-Terminals an den norddeutschen Küsten, den Füllstand der Gasspeicher, die Nutzung von Kohlekraftwerken und notfalls auch weiterhin von Atomkraftwerken.

Die Menschen in Deutschland würden spüren, dass sie in einer ernsten Zeit leben. Scholz sprach den Bundesbürgern in der Energiekrise Mut zu: “Wir werden uns als Land unterhaken, weil wir ein solidarisches Land sind. Wir kommen da durch.” Mit der ähnlichen Aussage, “Wir schaffen das!”, hatte Amtsvorgängerin Angela Merkel 2015, als sehr viele Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland kamen, für Aufsehen und Kritik gesorgt.

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, dass die deutschen Gasspeicher bis zum 1. November zu Beginn der Heizperiode zu 95 Prozent gefüllt sein sollen. Beim letzten bekannten Stand vom Donnerstag waren es 87,2 Prozent und damit innerhalb eines Tages 0,3 Prozentpunkte mehr, wie aus Daten der europäischen Speicherbetreiber hervorgeht.

Erdgastransit: Gaskonzern Naftogaz klagt gegen Gazprom

Der staatliche ukrainische Eneregiekonzern Naftogaz hat den russischen Gaskonzern Gazprom wegen weggefallener Transitgebühren verklagt. “Wir fordern von Gazprom, in vollem Umfang zu bezahlen”, schrieb Naftogaz-Chef Jurij Witrenko auf Facebook. Das russische Unternehmen habe seit Mai seinen Transit reduziert und daher weniger überwiesen. Der 2019 unterzeichnete Vertrag sehe jedoch in einer Klausel eine Mindesttransitmenge vor. Diese müsse unabhängig vom realen physischen Transport bezahlt werden. Der Gerichtsstandort ist Zürich. 2019 hatte Naftogaz in einem ähnlichen Fall bereits umgerechnet über drei Milliarden Euro von Gazprom vor einem schwedischen Schiedsgericht erstritten.

qu/wa/jj/AR (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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