Regierungschef Mitsotakis lehnt Rücktritt erneut ab | DW

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Monatelang hatte es entsprechende Gerüchte gegeben, seit mehreren Wochen ist es Gewissheit: Der griechische Geheimdienst EYP hat den Europaabgeordneten und Chef der zweitgrößten Oppositionspartei Pasok, Nikos Androulakis, und den Finanzjournalisten Thanasis Koukakis abgehört.

Mitsotakis antwortet wenig konkret

Der Abhörskandal verfolgt Premier Kyriakos Mitsotakis weiter, die Parlamentarier fordern eine Erklärung für die Aktion. Während einer hitzigen Debatte im Parlament in Athen wiederholte der konservative Regierungschef, das Abhören der Telefone eines Oppositionsführers durch den Geheimdienst EYP sei falsch gewesen. Es habe sich um einen legalen, aber “politisch inakzeptablen” Vorgang gehandelt. Aber jede Initiative zur Behebung dieses Fehlers sollte die wichtige Arbeit des Geheimdienstes EYP nicht unterminieren.

Trotz beharrlicher Fragen der Opposition weigerte sich der Regierungschef, die Gründe der Abhöraktion zu erläutern und machte nationale Sicherheitsbedenken geltend. “Lassen Sie uns einen Schlussstrich unter die Fehler von gestern ziehen”, sagte Mitsotakis. Er betonte vor den Abgeordneten erneut, nichts von der Abhöraktion gewusst zu haben.

Syriza-Chef Tsipras bezichtigt Mitsotakis der Arroganz

Vor allem der ehemalige Ministerpräsident und Chef der Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, kritisierte Mitsotakis scharf. Der Regierungschef sei rechtlich, politisch und nicht zuletzt moralisch dazu verpflichtet, die Hintergründe offen zu legen, sagte Tsipras und forderte erneut dessen Rücktritt.

Ob es um die nationale Sicherheit gegangen sei, oder ob Androulakis ein ausländischer Agent sei, fragte Tsipras in der Debatte. Die Weigerung Mitsotakis’, die Wahrheit zu sagen, sei schon Antwort genug. “Treten Sie zurück. Aufgrund Ihrer Arroganz sind Sie nicht an Demokratie interessiert”, sagte Tsipras.

Mitsotakis wies dies zurück. Er übernehme “die Verantwortung, das Land durch diesen schwierigen Winter” mit einer neuen “Invasionswelle” von Migranten zu führen, sagte er. Die Zahl der versuchten Grenzübertritte von Migranten und Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze hatte zuletzt zugenommen.

Der Abhörskandal war Ende Juli öffentlich geworden. Damals reichte Androulakis, Chef der sozialistischen Oppositionspartei Pasok, beim Obersten Gericht Klage wegen der versuchten Ausspähung seines Handys mit der illegalen Software Predator ein. Im Zuge der Enthüllungen traten Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon und ein enger Berater des Ministerpräsidenten zurück.

Der Geheimdienst EYP ist nach einer umstrittenen Reform, die im Juli 2019 kurz nach der Regierungsübernahme durch die konservative Partei Nea Dimokratia verabschiedet wurde, direkt dem Regierungschef unterstellt.

qu/rb (afp, dpa, rtr, ap)

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