Oberstes Gericht Kenias bestätigt Wahlsieg Rutos | DW

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Kenias Oberster Gerichtshof hat einstimmig die Einwände gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen abgewiesen und den Sieg von William Ruto bestätigt. Sein Herausforderer, Oppositionskandidat Raila Odinga hatte angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlen vom 9. August ausgemacht. 

Es gebe keine glaubwürdigen Beweise für eine Manipulation des elektronischen Wahlsystems und bei der Stimmenauszählung, sagte Gerichtspräsidentin Martha Koome in der Hauptstadt Nairobi. Die Wahlkommission IEBC hatte Mitte August den Vizepräsidenten William Ruto zum Sieger der Abstimmung vom 9. August erklärt. Wahlverlierer Raila Odinga, der demnach mit 48,85 Prozent der Stimmen unterlegen war, hatte der Kommission daraufhin Betrug vorgeworfen und die Klage eingereicht.

Die IEBC selbst war bezüglich des Ergebnisses gespalten gewesen: Vier ihrer sieben Mitglieder hatten sich geweigert, das offiziell verkündete Wahlergebnis anzuerkennen, obwohl sie die einzelnen Ergebnisse zunächst validiert hatten. Dies zeige, dass die Wahlkommission weitreichende Reformen benötige, so Koome. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und ostafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft IGAD hatten während der Abstimmung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Fünf gescheiterte Versuche Präsident zu werden

Der 77-jährige Odinga sprach nach der Wahl von einer Farce. Für ihn war sie bereits der fünfte Anlauf für das Präsidentenamt. Bei mehreren vorherigen Wahlen machte er Betrug für seine Niederlage verantwortlich. Er war deshalb auch schon vor Gericht gezogen. Vor fünf Jahren hatte das Oberste Gericht daraufhin das Wahlergebnis gekippt und eine Neuwahl angesetzt. Diese boykottierte Odinga aber. Er habe kein Vertrauen in die Wahlkommission, erklärte er damals. 

Raila Odinga kann dieses Mal vor Gericht keine Neuwahlen erzwingen

Bei der diesjährigen Wahl genoss Oppositionsführer Odinga die Unterstützung des scheidenden Präsidenten Uhuru Kenyatta. Dieser durfte nach zwei Legislaturperioden nicht wieder antreten, mit seinem Vizepräsidenten Ruto hatte er sich überworfen.

Die Richter haben die letzten zwei Wochen damit verbracht, Beweiskisten zu durchsuchen, um herauszufinden, ob die von der Wahlkommission verwendete Technologie die “Standards für Integrität, Überprüfbarkeit, Sicherheit und Transparenz” erfüllt. Sowohl das Ruto als auch das Odinga-Lager haben sich verpflichtet, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren. Ruto wird am 13. September sein Amt antreten.

Vorsitzende Richterin gilt als sehr integer

Den Vorsitz in dem Verfahren hat Martha Koome. Sie wurde 2021 zur ersten Frau an der Spitze des höchsten kenianischen Gerichts ernannt. Die 62-Jährige gilt als höchst integer. Nur Monate nach ihrer Ernennung durch Präsident Kenyatta hatte sie weitreichende Verfassungsreformen gestoppt, hinter denen Kenyatta und Odinga standen. Von vielen Beobachtern waren sie als Versuch gewertet worden, Vize-Präsident Ruto auszubooten. In den 80er und 90er Jahren hatte sich Koome einen Namen mit der Verteidigung politischer Gefangener gemacht – darunter Odinga.

Matha Koome bei ihrer Vereidigung im Jahr 2021

Das bei Touristen unter anderem wegen Safaris beliebte Land gilt mit seinen rund 54 Millionen Einwohnern als eines der stabilsten Länder auf dem afrikanischen Kontinent. Bei vergangenen Wahlen kam es jedoch zu Unruhen und Gewalt. Im Jahr 2008 starben mehr als 1000 Menschen aufgrund einer Gewaltwelle im Anschluss in die Abstimmung. Auch in den Jahren 2013 und 2017 gab es gewalttätige Zwischenfälle. Grund waren vor allem Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen.

bri/qu (dpa, afp)

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