Keine Einigung bei UN-Atomwaffen-Konferenz | DW

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Russland hat am Ende einer vierwöchigen UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags die Verabschiedung einer gemeinsamen Abschlusserklärung blockiert. Trotz einmonatiger Verhandlungen und einer um mehrere Stunden verschobenen Abschlusssitzung seien die Teilnehmer “nicht in der Lage, eine Einigung zu erzielen”, erklärte der Leiter der Konferenz, der Argentinier Gustavo Zlauvinen, am UN-Sitz in New York.

Der Vertreter Russlands, Igor Wischnewetzki, hatte zuvor einen Mangel an “Ausgewogenheit” in dem mehr als 30-seitigen Entwurf der Abschlusserklärung kritisiert. Man habe Einwände “gegen bestimmte Absätze, die offenkundig politisch sind”, sagte er. Russland sei aber nicht das einzige Land, das grundsätzliche Vorbehalte gegen den Text hege.

“Ernste Besorgnis”

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen störte sich Moskau vor allem an Passagen zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das von russischen Truppen besetzt ist und in den vergangenen Wochen wiederholt beschossen wurde.

Laut dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollte die Konferenz ihre “ernste Besorgnis” über militärische Aktivitäten an ukrainischen Atomkraftwerken und anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen zum Ausdruck bringen, insbesondere am AKW Saporischschja. Moniert wurde zudem, dass die zuständigen ukrainischen Behörden “als Ergebnis dieser militärischen Aktivitäten” diese Einrichtungen nicht mehr kontrollierten, was “tiefgreifende negative Auswirkungen” auf deren Sicherheit habe.

Zweites Scheitern in Folge

Die Überprüfungskonferenz des Vertrags hatte am 1. August begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt erklärt, die Welt stehe derzeit vor einer atomaren Gefahr, wie es sie “seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges” nicht mehr gegeben habe. Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und im Nahen Osten – und auf die 13.000 Atomwaffen, die weltweit in Arsenalen lagern. Die Menschheit sei “nur eine Fehlkalkulation” von der nuklearen Vernichtung entfernt, sagte Guterres.

Als Vertreter der wichtigsten Nuklearmacht sprach Anfang des Monats US-Außenminister Antony Blinken in New York

In den vierwöchigen Verhandlungen wurden auch andere Themen erörtert, die für manche Staaten heikel sind, wie etwa das iranische Atomprogramm und die Atomtests Nordkoreas. Auch bei der vorherigen Überprüfungskonferenz im Jahr 2015 hatten die Unterzeichnerstaaten in inhaltlichen Fragen keine Einigung erzielt.

Eigene Regeln für die Big Five

Dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag, der von den fünf damaligen Atommächten USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufen wurde, gehören mittlerweile 191 Staaten an. Das Abkommen hat offiziell die nukleare Abrüstung zum Ziel. Es verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen, auch künftig darauf zu verzichten. Kritiker bemängeln, dass für die fünf offiziellen Atommächte andere Regeln gelten als für die übrigen Vertragsstaaten.

Der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) zufolge besitzen Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea zwar ebenfalls Nuklearwaffen, sie gehören jedoch nicht – im Falle Nordkoreas: nicht mehr – zu den Vertragsstaaten. Demnach gab es Ende 2022 weltweit rund 12.700 Atomwaffen-Sprengköpfe. Dies ist allerdings nur ein Bruchteil der geschätzten 70.000 Waffen im Jahr 1986 – am Höhepunkt der nuklearen Aufrüstung während des Kaltes Krieges.

jj/gri (dpa, afp)

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