Genozid-Abkommen – Opposition in Namibia fordert Neuverhandlung | DW

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„Für eine lange Zeit dachten wir, die Grünen wären unsere Freunde.” Der Vorsitzende der Ovaherero Genocide Foundation (OGF), Nandiuasora Mazeingo, reagiert mit einem Achselzucken auf die Nachricht aus Deutschland, wonach die Bundesregierung keinen Bedarf für Nachverhandlungen der Gemeinsamen Erklärung mit Namibia sieht. Das Abkommen zum Völkermord an Herero und Nama im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika war jahrelang verhandelt worden. Das Ergebnis hatte im September 2021 für hitzige Debatten im namibischen Parlament gesorgt. „Es scheint so, als gehe es bei diesem Thema in Deutschland nur darum, politische Macht zu erlangen”, sagt Mazeingo im Interview mit der DW. „Aber wir werden diese Regierungen überdauern, weil wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen!” 

Oppositionsführer McHenry Venaani wiederum hat noch Hoffnung in die Grünen. Der Präsident der größten Oppositionspartei des Landes, Popular Democratic Movement (PDM), hat einen offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock geschrieben, der der DW vorliegt. Darin fordert er, das Abkommen „nachzuverhandeln” und „umzustrukturieren.”

McHenry Venaani, namibischer Politiker und Parteipräsident der oppositionellen Popular Democratic Movement

„Frau Baerbock versteht die Problematik”, erklärt Venaani im DW-Interview. „Das hat sie als Kandidatin glaubhaft gemacht. Jetzt müssen wir sehen, ob sie das gleiche Verständnis auch als Ministerin aufbringt”

Botsuana und Südafrika sollen an den Verhandlungstisch

Seine Sorge gilt vor allem den sogenannten Diaspora-Gemeinschaften. „Die Nachfahren der Völkermord-Opfer leben auch in Botsuana und Südafrika. Sie wurden vertrieben, haben ihr Land und ihr Vieh verloren und werden jetzt sich selbst überlassen,” so Venaani. Ihre Vertreter müssten in Nachverhandlungen einbezogen werden. Die deutsche Regierung könne dazu auch Gespräche mit der Regierung in Botsuana aufnehmen, fordert der Oppositionspolitiker gegenüber der DW.

Allerdings werden diese Aussagen auch in Namibia mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Der OGF-Vorsitzende Mazeingo lehnt mehr Regierungsbeteiligung ab. Eine Einbindung der Gemeinschaften im Ausland sei zwar wichtig. Sollten jedoch Regierungen für die Nachfahren der Opfer in Botswana und Südafrika sprechen, käme das nur einer Beibehaltung des Ausschlusses von bestimmten Opfergruppen gleich, sagt Mazeingo der DW. Die Herero und Nama in der Diaspora würden stattdessen durch die Ovaherero Traditional Authority (OTA) und die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) vertreten. Allerdings waren diese Gruppierungen nicht Teil der Verhandlungen mit der deutschen Regierung.

Die Debatte im namibischen Parlament wurde von Protesten überschattet

Im Gegensatz zur traditionellen Behörde der Ovambanderu, die aber keinen Gesprächsbedarf sieht. Man habe die betroffenen Gemeinschaften in den Verhandlungen mit der deutschen Regierung berücksichtigt, so Ileni Hevunga, Ratsmitglied der traditionellen Behörde der Ovambanderu.

Das deutsche Außenministerium wollte sich auf Anfrage der DW zu den Forderungen nicht direkt äußern. Auf offene Briefe reagiere man grundsätzlich nicht, hieß es aus Berlin. Man respektiere „den  schwierigen Diskussions- und Entscheidungsprozess, der in der namibischen Gesellschaft und Politik mit diesem Thema verbunden ist”.

„Unsere Proteste werden euch beschämen”

Allerdings verwies das Auswärtige Amt darauf, dass im März 2022 erste persönliche Gespräche zwischen Delegationen Namibias und Deutschland über die Ausgestaltung der Modalitäten zur Umsetzung einzelner Punkte der Gemeinsamen Erklärung in Windhoek stattgefunden hätten. Nachverhandlungen zur Ausgestaltung des Abkommens scheinen also nicht ausgeschlossen.

Dass dies die Kritiker in Namibia besänftigt, ist indes eher unwahrscheinlich. Die OTA fordert einen kompletten Neustart der Verhandlungen. „Wir werden keine Scheinvereinbarung unterzeichnen, die Deutschland gut auf der internationalen Bühne dastehen lässt”, stellt OTA-Vertreter Mazeingo gegenüber der DW klar. Als erstes müsse ein Schuldeingeständnis der deutschen Regierung erfolgen. Größter Kritikpunkt ist die Formulierung „Völkermord aus heutiger Sicht” in der Gemeinsamen Erklärung.

Berlin besteht auf die Umsetzung des umstrittenen Abkommens, doch das stößt auf heftige Kritik von einigen Nachkommen der Opfer, die neue Gespräche fordern

Auch Oppositionsführer Venaani fordert eine klare rechtliche Anerkennung des Völkermords. In seinem offenen Brief an die deutsche Außenministerin Baerbock schreibt er, dass es mehr als nur ein moralisches und politisches Eingeständnis benötige. Gegenüber der DW bringt er zudem erneut Reparationszahlungen ins Spiel. Die im Abkommen veranschlagten 1,1 Milliarden Euro bezeichnet er als „Beleidigung” für die betroffenen Gemeinschaften.

„Es geht nicht darum, die größtmögliche Summe herauszuschlagen. Wir fordern nur ein Paket, dass die sozio-ökonomischen Bedingungen der betroffenen Gemeinschaften nachhaltig verbessert,” so Venaani. Der PDM-Parteichef argumentiert, auch die namibische Regierung habe mittlerweile verstanden, dass die Menschen in Namibia nicht bereit seien, dieses Abkommen zu akzeptieren.

Dies gelte auch für eine mögliche Entschuldigung Deutschlands. Venaani warnt davor, dass eine „halbgare Entschuldigung” im Parlament nur für Buhrufe sorgen würde. Auch der OGF-Vorsitzende Mazeingo kündigt gegenüber der DW für diesen Fall Proteste im namibischen Parlament an. „Wer auch immer kommt, um diese Entschuldigung auszusprechen, wird beschämt sein. Er wird feststellen müssen, dass es sein größter Fehler war, herzukommen und eine unaufrichtige Entschuldigung auszusprechen!”  

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