Explodierende Preise für Gas und Strom – was tun? | DW

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Im März hatte die Europäische Union zum ersten Mal vorgeschlagen, eine Obergrenze für die Gas- und Strompreise einzuführen. Durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine waren damals die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Sechs Monate später wurde noch immer keine EU-weite Obergrenze festgelegt, obwohl Gas- und Strom sich weiter verteuert haben. Wie sehr, zeigt ein Index über den durchschnittlichen Strompreis für private Verbraucher in Deutschland des Vergleichsportals Verivox. Demnach lag dieser bei einem Jahresverbrauch eines Musterhaushalts von 4000 Kilowattstunden um 38 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der Einfuhrpreis für Erdgas war im Juli dreimal so hoch wie vor einem Jahr, das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. Importstrom war demnach fast viermal so teuer.

In den letzten Tagen haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten dringende Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise gefordert, darunter der belgische Premierminister Alexander De Croo, der mit einem Alleingang drohte, falls die EU nicht eingreife. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, eine EU-Lösung, beispielsweise ein Strompreisdeckel, sei der beste Weg, um “den Irrsinn, der sich auf den Energiemärkten abspielt, endlich zu stoppen”.

Die Energieminister der Europäischen Union wollen in der kommenden Woche über Möglichkeiten beraten, die drastischen Ausschläge bei den Energiepreisen zu bremsen.

In Frankreich sind die Gasspeicher für den Winter über 90 Prozent gefüllt. Bis November sollen es 100 Prozent sein. In Deutschland liegt der Füllstand bei rund 81 Prozent, bis November sollen es 95 Prozent sein.

Woher kommen die hohen Strompreise?

Während einige Anbieter ihre Energie selbst produzieren, bildet sich der Preis, den die Elektrizitätsunternehmen zahlen, größtenteils an den Börsen. Hier treffen Angebot und Nachfrage der Erzeuger, Versorgungsunternehmen und Spekulanten aufeinander. Dabei bekommen die Stromerzeuger denselben Preis, unabhängig von der Höhe ihrer Kosten für die Stromerzeugung.

An der Strombörse kommen zuerst die Erzeuger zum Zuge, die niedrige Kosten haben, also Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen, etwa Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken – derzeit sind das wegen der hohen Gaspreise Gaskraftwerke. Durch die hohen Gaspreise sind somit auch die Strompreise deutlich gestiegen.

Strom aus Gaskraftwerken ist wichtig, weil er dazu dient, auf Schwankungen der Stromnachfrage zu reagieren. In Zeiten von Nachfragespitzen können solche Kraftwerke schnell hochgefahren werden. Je mehr Wind- und Sonnenenergie genutzt wird, die je nach Wetterlage schwankt, desto bedeutender wird die Rolle von Gaskraftwerken.

Wann werden die Preise wieder sinken?

Einige Branchenexperten gehen nun davon aus, dass die Preise mehrere Jahre lang hoch bleiben könnten. Der Vorstandsvorsitzende des Energieriesen Shell, Ben van Beurden, sagte am Montag auf einer Konferenz in Norwegen, dass sich die hohen Preise noch “mehrere Winter” halten könnten, und sprach von der möglichen Notwendigkeit von Energierationierungen. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten warnte am Montag, dass die nächsten “fünf bis zehn” Winter “schrecklich” sein werden, wenn nichts zur Begrenzung der Preise unternommen werde.

Gaskraftwerke springen dann ein, wenn die Nachfrage besonders hoch ist und nicht durch Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann

Würde eine Preisobergrenze funktionieren?

Die Europäische Kommission hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sich die vorgeschlagene Obergrenze auf die Verbraucherpreise, auf russisches Gas oder auf alle Gaseinfuhren in die EU beziehen würde.

In Spanien und Portugal gilt bereits eine Obergrenze für die von den Verbrauchern zu zahlenden Strompreise für Strom aus Gaskraftwerken. Die beiden iberischen Länder erhielten im Juni die EU-Genehmigung, den Gasstromerzeugern die Differenz zwischen dem Marktgaspreis und dem gedeckelten Preis von 40 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu zahlen, der nach den ersten sechs Monaten um fünf Euro pro MWh pro Monat steigt. Allerdings ist die iberische Halbinsel kaum mit dem Rest der EU verknüpft, weil es kaum Stromleitungen in die EU gibt. 

Frankreich hat die Strompreiserhöhungen begrenzt. “In Großbritannien gibt es schon lange solch einen Deckel für die Verbraucher, die in der Grundversorgung sind”, sagt Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) gegenüber tagesschau.de. Damit schreibt der Regulierer also nicht den Stromerzeugern, sondern den Versorgern vor, welchen Höchstpreis sie den Haushalten und Unternehmen anbieten dürfen. Setzen Gashändler die jährlichen Preise über dieses Limit, müssen Sie Strafe zahlen.

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Daniel Gros kritisierte im letzten Monat in einem Blogbeitrag für die Denkfabrik CEPS, dass eine Obergrenze für den Verbraucherpreis effektiv eine Subvention für fossile Brennstoffe wäre, “was das Gegenteil von dem ist, was wir brauchen, um Netto-Null-Emissionen zu erreichen”. Claudia Kemfert, Analystin für Energiepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagte am Montag, eine Preisobergrenze sei “nicht die Lösung” und könne zu einer kostspieligen Langzeitsubvention werden. Sie forderte gezielte Entlastungen für die Verbraucher.

Was könnte sonst noch getan werden?

Die Europäische Kommission hat am Montag angekündigt, dass sie an einer längerfristigen Strukturreform des Strommarktes arbeitet. “Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen die Grenzen unseres derzeitigen Strommarktdesigns auf”, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf einem Forum in Slowenien. Es heißt, dass EU-Beamte Maßnahmen in Erwägung ziehen, um den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln.

Bisher hat Deutschland auf Entlastungspakete und Umlagen gesetzt anstatt auf eine Obergrenze für die Energiepreise. Nun aber hat sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck Berichten zufolge für eine Preisobergrenze ausgesprochen und brachte am Sonntag auch eine längerfristige Reform der Energiemärkte ins Gespräch, damit sich die Preise nicht mehr nach der teuersten Energieform bilden – derzeit Gas. Habeck, der auch deutscher Vizekanzler ist, sagte Bloomberg, die Berliner Regierung arbeite daran, “ein neues Marktmodell zu finden”. “Wir brauchen funktionierende Märkte und müssen gleichzeitig die richtigen Regeln aufstellen, damit die Marktpositionen nicht missbraucht werden.”

Etwa die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas, ein Viertel mit Öl und der Rest zum Beispiel mit Fernwärme

Auch zahlreiche andere EU-Länder haben den Haushalten Subventionen angeboten, um einen Teil der steigenden Energiekosten auszugleichen. Einige haben zudem vorgeschlagen, Energieunternehmen höher zu besteuern. Auch Habeck wies auf die Möglichkeit hin, einen Teil der zusätzlichen Kosten wieder hereinzuholen, indem außerordentliche Gewinne höher besteuert werden. Die Einnahmen könnten dann an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz plant zudem die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch für eine Weile von 19 auf sieben Prozent zu senken. Das soll so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Allerdings sind die Stromlieferanten nicht verpflichtet, die Steuersenkung an ihre Kunden weiterzureichen.

Kritik an der Mehrwertsteuersenkung ließ nicht auf sich warten. Der Vorwurf: Einerseits sollen die Bürger Energie und insbesondere Gas sparen, andererseits will die Bundesregierung nun den Gaspreis drücken – was ein gegenteiliges Signal setzt. “Die Mehrwertsteuer sollte in voller Höhe erhoben werden, um die ökologische Lenkungswirkung der Gasumlage zu maximieren und uns unabhängiger von russischem Gas zu machen”, forderte etwa der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, in der Rheinischen Post. Denn nur wenn Gas teurer wird, besteht ein Anreiz Gas zu sparen oder zu substituieren. Gegen eine Übergewinnsteuer wird oft das Argument eingebracht: Wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien satte Gewinne einfährt, dann steigt der Anreiz in diesem Bereich mehr zu investieren, was die Energiewende vorantreibt.

Dieser Beitrag wurde aus dem Englischen adaptiert.

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