Donald Trump schimpft nach FBI-Razzia auf Biden | DW

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Seinem Nachfolger Joe Biden hat Donald Trump vorgeworfen, vorab über die Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago am Montagabend (Ortszeit) im Bilde gewesen zu sein. “Biden wusste alles darüber, genauso wie er über Hunters ‘Deals’ Bescheid wusste”, schrieb Trump auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social. Er spielte damit erneut auf Vorwürfe gegen Bidens Sohn Hunter an, mit denen er im Präsidentschaftswahlkampf 2020 immer wieder Stimmung gemacht hatte.

Das Weiße Haus hatte zuvor klargestellt, nicht vorab über die Durchsuchung von Trumps Anwesen informiert gewesen zu sein. “Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon”, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre. “Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt.”

Trump wetterte hingegen: “Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.” Er schrieb von einem “koordinierten Angriff” gegen ihn.

“Politisiertes Justizministerium”

Der Ex-Präsident versucht nicht nur politisches Kapital aus dem Vorfall zu schlagen. In einem Parteispenden-Aufruf per E-Mail bezieht er sich ausdrücklich auf die Durchsuchungen: “Die Gesetzlosigkeit, politische Verfolgung und Hexenjagd müssen offengelegt und gestoppt werden”, schrieb er.

Gleichzeitig stärkten mächtige Parteifreunde Trump den Rücken. “In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen”, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet.

Demonstranten vor dem Trump Tower forderten an Dienstag die Festnahme des Ex-Präsidenten

Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als “alte Krähe” verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

“Einmalig in der US-Geschichte”

Und sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter den Ex-Präsidenten. Er zeigte sich “zutiefst besorgt” über die Durchsuchung durch das FBI. Kein früherer Präsident sei jemals in der US-Geschichte Ziel einer Razzia in seinem Privathaus geworden, schrieb Pence auf Twitter. Der Vorgang untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem. Minister Garland müsse der Bevölkerung unverzüglich Rechenschaft darüber ablegen, warum diese Maßnahme ergriffen wurde.

Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher nicht offiziell erklärt. 

Am Montag hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht. Hintergrund der Aktion war nach ersten Erkenntnissen die Suche nach Regierungsdokumenten. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv 15 Kisten mit teilweise vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutet. Trump übergab der Behörde daraufhin mehrere Dokumente.

gri/rb/ww (dpa, afp)

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