Bankenaffäre: Olaf Scholz weiß von nichts | DW

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Die Geschichte klingt wie ein spannender Finanz-Betrugsthriller: Es geht um dubiose Aktionen von Banken und Aktionären, um offenbar Steuern zu hinterziehen. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs aus Hamburg könnte eine Schlüsselfigur sein. Besonders heikel in diesem Zusammenhang ist nun die Frage, ob und was der frühere Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Sache wusste.

Über 200.000 Euro in einem Bankschließfach

Aktuelle Brisanz hat die Geschichte rund um die Hamburger Warburg-Bank erhalten, weil – so berichten es mehrere Medien – bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln in einem Bankschließfach satte 218.000 Euro gefunden wurden. Und dieses Schließfach gehört dem früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs. Gegen ihn, der 2020 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, wird wegen Begünstigung ermittelt. Und zwar im Zusammenhang mit hoch umstrittenen “Cum-Ex”-Geschäften der Warburg-Bank aus Hamburg.

Hat Johannes Kahrs sich dafür eingesetzt, dass die Bank keine Steuern nachzahlen musste, nachdem der Betrug aufflog? Und hat er dafür das Geld kassiert? Und was wusste Kanzler Olaf Scholz, von 2011 bis 2018 Bürgermeister in Hamburg, von dem Geld?

“Nichts”, sagt Scholz kurz und knapp während seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Und er fügt auf die Frage der Journalistin nach dem Verbleib des Geldes – auch mit Blick auf die vielen Medien, die in dieser Affäre recherchieren – hinzu: “Keine Ahnung, ich nehme an, Sie wissen es eher als ich.”

“Cum-Ex” -Transaktionen 

Was genau sind “Cum-Ex”- Geschäfte? Der Bundesgerichtshof hat sie in einem wichtigen Urteil vom 28. Juli 2021 als strafbar eingestuft. “Cum” steht grobgesagt für “mit dabei” und “Ex” für “raus”. Normalerweise schütten Unternehmen einmal im Jahr Dividenden an ihre Aktionäre aus. Diese müssen dann darauf eine Steuer von rund 25 Prozent zahlen. Aber die Beteiligten bei “Cum-Ex” – die Banken und einige Aktionäre – schoben die Aktien innerhalb kürzester Zeit so häufig hin und her, wechselten also so oft den Besitzer, dass teilweise die dafür anfällige Steuer wiedererstattet wurde. So raffiniert war der Betrug, dass die Finanzbehörden den Überblick verloren und teilweise Beträge gleich mehrfach erstatteten.

Der Bundesgerichtshof urteilte im Juli 2021: “Cum-Ex”-Geschäfte sind illegal

Der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, bemühte jetzt in einem Beitrag für die “Berliner Zeitung” diesen plastischen Vergleich: “Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abgeben, dann den Pfand-Bon kopieren und an der Supermarkt-Kasse abkassieren. ” Also ein weiteres Mal Geld einstreichen. 

Hamburg verzichtete auf eine Steuernachzahlung

Bundesweit wird mittlerweile gegen eine ganze Reihe von Banken wegen solcher Praktiken ermittelt. Aber der Fall der Warburg-Bank in Hamburg ist besonders brisant. Denn auf Vermittlung des umtriebigen Johannes Kahrs traf sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, damals Bürgermeister in Hamburg, 2016 mit den Gesellschaftern der Bank. Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen die Geschäftsführer des Geldinstituts bereits ermittelt. Dennoch verzichtete die Stadt Hamburg kurz danach auf eine Rückforderung von der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. Im Jahr darauf, 2017, handelte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ganz anders: Er wies die Stadt Hamburg an, weitere 43 Millionen Euro von der Bank zurückzufordern. Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang in den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. 

Dar war er noch im Bundestag: Johannes Kahrs schied 2020 aus dem Parlament aus. Woher stammen rund 218.000 Euro aus seinem Bank-Schließfach?

Scholz kann sich an Details nicht erinnern

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ bereits vor einigen Tagen durch einen Sprecher erklären, er könne sich an Details der Gespräche mit den Bankvertretern nicht mehr erinnern. Jetzt fügte er selbst auf Nachfrage während der Bundespressekonferenz in Berlin hinzu: “Das ist jetzt seit zweieinhalb Jahren ein Thema. Für Journalisten, für alle möglichen, die an dem Thema arbeiten.”

Und weiter: “Es sind unglaublich viele Personen gehört worden, es sind unglaublich viele Akten studiert worden. Und wenn man jetzt die Presseberichterstattung über die jeweiligen Anhörungen verfolgt, dann ist immer das Ergebnis: Es hat keine Beeinflussung durch die Politik gegeben, was die Entscheidungen betrifft. Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr verändert werden wird. Nach zweieinhalb Jahren ist das ganz klar.”

Und weder wisse er etwas von dem hohen Geldbetrag im Schließfach von Kahrs, noch habe er Kontakt zu dem früheren SPD-Politiker, das letzte Gespräch sei “ewig her”, so Scholz. Tatsächlich gibt es auch von der zuständigen Staatsanwaltschaft keinerlei Auskunft darüber, ob der hohe Betrag im Schließfach von Kahrs im Zusammenhang mit den “Cum-Ex”-Geschäften steht. Auch wenn die Vermutung naheliegt, dass das so ist.

Der Hauptsitz der Warburg-Bank in der Hamburger Innenstadt

Staatsanwaltschaft schaut auch in Emails von Scholz

Für den heutigen Bundeskanzler könnte die Affäre dennoch ungemütlich werden. Am 19. August muss Scholz als Zeuge vor dem “Cum-Ex” -Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, dem Landesparlament der Hansestadt, erscheinen. In Hamburg, berichteten nun Zeitungen, habe sich die Staatsanwaltschaft sogar Zugriff auf ein E-Mail-Konto von Scholz aus seiner Zeit als Bürgermeister der Hansestadt verschafft. Dazu sagte der Sprecher des Bundeskanzlers, Steffen Hebestreit: “Davon ist mir nichts bekannt. Und es gibt auch nichts zu verbergen.”

Aber die Opposition in Berlin macht Druck: “Die Indizien dafür, dass maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher”, sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg. Gehört Scholz auch zu diesen “maßgeblichen” SPD-Politikern? Die nächsten Wochen werden es zeigen. 

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